Statement der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025
Angesichts wachsender sozialer Ungleichheit und einer zunehmenden Kluft zwischen arm und reich fordert die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt die zukünftige Bundesregierung auf, sofort zu handeln: Es braucht eine gerechte Umverteilungspolitik und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, um sozialen Frieden in unserem Land zu sichern.
Barbara Höckmann, 1. Sprecherin der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (AWO Landesverband Sachsen-Anhalt): „Wir können es uns nicht leisten, weiter zuzusehen, wie private Vermögen wachsen, während wir als Gesellschaft um jeden Cent für soziale Sicherung ringen. Die wachsende Ungleichheit in Deutschland hat mittlerweile nicht allein soziale, sondern auch volkswirtschaftliche Konsequenzen. Die künftige Bundesregierung steht vor einer historischen Chance: Sie kann die Weichen für eine gerechtere Gesellschaft stellen – oder weiter zulassen, dass Reichtum auf Kosten der Mehrheit wächst. In einem der reichsten Länder der Welt darf Armut keinen Platz haben. Es ist höchste Zeit, die Verantwortung für soziale Gerechtigkeit fair zu verteilen.“
„Wer viel besitzt, muss endlich auch mehr Verantwortung für die Gesellschaft
übernehmen“
Finanzierung durch faire Lastenverteilung: Reichtum und Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen
Ein gerechtes Steuersystem ist die Grundlage für eine faire Gesellschaft. Derzeit profitieren insbesondere Superreiche und große Unternehmen von zahlreichen Schlupflöchern und Ausnahmen. Dadurch werden der Gesellschaft unverzichtbare Mittel vorenthalten. Diese fehlen für soziale Sicherung und zukunftsweisende Investitionen.
Die neue Regierung muss Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuern. Eine Vermögenssteuer oder eine Vermögensabgabe würde Milliarden einbringen, die dringend für Bildung, soziale Sicherung und Infrastruktur benötigt werden.
Armutsbekämpfung und Existenzsicherung: Würde für alle gewährleisten
Armut in Deutschland ist kein individuelles Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Daher fordert die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt eine konsequente Bekämpfung von Armut und die Sicherung der Lebensgrundlagen für alle Menschen. Vor allem Kinder und Familien dürfen nicht länger die Leidtragenden unzureichender Sozialpolitik sein.
Zu den Kernforderungen der LAK zählen:
- Eine solidarische Familienförderung: Die Familienförderung muss gezielt diejenigen unterstützen, die es am dringendsten benötigen, anstatt Steuervorteile für Wohlhabende zu schaffen.
- Eine armutsfeste Kindergrundsicherung, damit Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine faire Chance haben.
- Bürgergeld, das wirklich ausreicht: Die Regelsätze im Bürgergeld müssen an die realen Lebensbedarfe für ein Leben in Würde angepasst werden.
Unsere Botschaft: Jetzt handeln – für eine gerechtere Zukunft!
Martin Mandel, Mitglied des Sprecher*innenrates der LAK (DGB Sachsen Anhalt): „Eine gerechtere Gesellschaft entsteht nicht von selbst – sie erfordert mutige politische Entscheidungen, die sozialen Ausgleich und Solidarität in den Mittelpunkt stellen. Die neue Regierung hat die Möglichkeit, Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Die Lösungen sind bekannt. Dafür braucht es ohne weitere Verzögerung den Willen, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen.“
Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt fordert die neue Bundesregierung auf, nicht länger wegzusehen. Soziale Ungleichheit ist eine tickende Zeitbombe – sie gefährdet den sozialen Frieden. Schluss mit quälenden Debatten zum sozialen Kahlschlag. Die Besteuerung von Reichtum darf kein Tabu mehr sein. Die Bürger*innen erwarten jetzt von der neuen Regierung solidarische Perspektiven für soziale Sicherheit und Teilhabe.
Weitere Stimmen aus der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl
Kai-Gerrit Bädje (Vorsitzender der Tafeln Sachsen-Anhalt):„Volkswirtschaftlich entsteht aktuell eine Abwärtsspirale, da Reichtum zu sehr wächst. Die Nachfrage sinkt, die Produktion sinkt, die Gesellschaft wird über die Maßen gespalten. Wir sehen bereits jetzt, dass sich von Armut Betroffene genauso abschotten wie die Reichen. Eine gespaltene Gesellschaft tut niemandem gut. Jetzt ist es höchste Zeit, nicht nur über Armut zu reden; sie muss bekämpft werden!”
Mamad Mohamad, Mitglied des Sprecher*innenrates der LAK (Geschäftsführer Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.): „Migration wird häufig als Ursache von Armut dargestellt, doch in Wirklichkeit ist Armut oft sowohl Ursache als auch Folge von Migration. Menschen verlassen ihre Heimat nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie dazu gezwungen sind – sei es durch wirtschaftliche Not, politische Instabilität oder fehlende Perspektiven. In Sachsen-Anhalt zeigt sich die Herausforderung besonders deutlich: Menschen mit Migrationshintergrund sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Viele stehen vor Hürden wie unzureichender Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen, Sprachbarrieren oder Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Dies führt oft dazu, dass sie in prekären Arbeitsverhältnissen oder Jobs unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen.“
Sven Weise (Geschäftsführer Sachsen-Anhaltische Krebsgesellschaft e.V.): „Die Sachsen-Anhaltische Krebsgesellschaft e.V. fordert die zukünftige Bundesregierung auf, den Krankengeldanspruch für die gesamte Dauer einer onkologischen Akutbehandlung zu sichern und eine Erwerbsminderungsrente in existenzsichernder Höhe ohne aufwendige Verfahren bereitzustellen. Diese Forderungen unterstreichen die Notwendigkeit, Armut zu bekämpfen und eine gerechte Lastenverteilung sicherzustellen.“