Pressemitteilung der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt zur Nullrunde bei der Grundsicherung
Die Regelsätze für Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Sozialhilfe werden auch im Jahr 2026 nicht steigen. Das beschloss das Bundeskabinett am 10. September. Die entsprechende Berechnungsgrundlage deutete bereits seit Ende August darauf hin, dabei sieht selbst die Bundesregierung diese kritisch. Nun steht fest: Mit dem von der Bundesregierung angekündigten „Herbst der Reformen“ bricht die soziale Kälte über Deutschland herein. Bereits seit Wochen erleben wir eine massive Stimmungsmache gegen Bürgergeldbezieher*innen.
Barbara Höckmann
Vorsitzende des Sprecher*innenrates der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.)
„Eine Nullrunde ist in Zeiten steigender Preise eine reale Kürzung. Menschen, die ohnehin jeden Euro drehen und wenden müssen, werden erneut weniger im Einkaufskorb haben.“
Rentner*innen und Familien mit Kindern besonders betroffen
Von der Nullrunde sind auch zahlreiche Rentner*innen betroffen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Denn deren Höhe entspricht dem Regelsatz des Bürgergeldes. Ebenfalls sind Familien die großen Verlierer. Neben der Nullrunde beim Regelsatz im Bürgergeld werden sie durch die Kopplung der Bildungs- und Teilhabeleistungen weitere Einbußen erleiden.
Falsche Versprechen, Reale Verluste
Die Bundesregierung plant im Koalitionsvertrag eine Änderung der Regeln, wie die Höhe der Grundsicherung jährlich angepasst werden soll. Nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands stünde demnach im Jahr 2026 zumindest eine Erhöhung um rund 2,2 % in Aussicht. Das hätte für alleinstehende Erwachsene einen Regelsatz von 575 Euro bedeutet – ein Plus von 12 Euro im Monat oder 144 Euro im Jahr. In der aktuellen Debatte deutet nichts darauf hin, dass dieses Vorhaben zeitnah umgesetzt wird. Nun steht fest: Selbst diese minimale Anpassung an die aktuellen Preissteigerungen wird wegfallen. Damit hat die Grundsicherung inflationsbereinigt in den letzten zwei Jahren an realem Wert verloren und liegt preisbereinigt auf dem Niveau von 1995, wie die Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes zeigen.
René Maresch
Mitglied im Sprecher*innenrat der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Landesverband Sachsen-Anhalt e.V..)
„Die errechneten Regelsätze im Bürgergeld sind in Wirklichkeit bereits heute deutlich zu niedrig. Wer diese jetzt auch noch einfriert, verschärft die Not vieler Menschen und treibt sie noch tiefer in die Armut“
Verdeckte Armut drückt Regelbedarfe
Die Berechnungsgrundlage des Regelbedarfs in der Grundsicherung wird von Armutsforscher*innen schon seit vielen Jahren kritisiert. Die Berechnung orientiert sich neben Lohnentwicklung und Inflation an den Ausgaben des unteren Fünftels der Bevölkerung. Das bezieht Menschen ein, die einen Anspruch auf Wohngeld, Kinderzuschläge oder andere Sozialleistungen haben, diese aber aus Scham oder Unwissenheit häufig nicht in Anspruch nehmen. Dadurch werden reale Bedarfe unterschätzt und in einem zweiten Schritt auch noch gekürzt oder generell gestrichen.
Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt fordert:
- Eine sofortige Anpassung der Regelsätze an die tatsächlichen Preis- und Lebenshaltungskosten.
- Eine tatsächlich armutsfeste Berechnung der Grundsicherung Regelbedarf.
- Eine Reform des Anpassungsmechanismus, damit die Grundsicherung künftig automatisch und unverzüglich auf Preissteigerungen reagiert.
Mamad Mohamad
Mitglied im Sprecher*innenrat der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.)
“Armut darf nicht durch staatliche Leistungen zementiert werden. Wir brauchen eine Grundsicherung, die Menschen wirklich schützt, statt sie tiefer in Notlagen zu treiben“
