Sozialstaat stärken – Armut bekämpfen – Demokratie verteidigen
Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl sind erschreckend und ein bitterer Tag für die Demokratie – insbesondere für Sachsen-Anhalt, in dem fast ein Drittel der Wähler*innen mit der AfD eine Partei gewählt haben, die hierzulande vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Dazu erklärt Barbara Höckmann, Sprecherin der Landesarmutskonferenz (LAK) Sachsen-Anhalt:
„Die Mitglieder der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt stehen weiter für ein weltoffenes, sozial gerechtes und vielfältiges Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa. Jetzt kommt es darauf an, dass rechtes Gedankengut und Hetze aus dem öffentlichen Diskurs entschieden zurückgedrängt werden. Wir alle sind gefordert.“
Höckmann betont, dass Aufstehen und zivilgesellschaftlicher Widerstand allein nicht reichen Es bedarf grundlegender sozial-, arbeitsmarkt-, und steuerpolitischer Maßnahmen, um dem neu-alten Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Die LAK-Sprecherin weiter:
„Eine Sparpolitik zu Lasten benachteiligter Menschen, zunehmende soziale Ungleichheit, politisch forcierter Sozialneid auf Ärmere und gegen Geflüchtete begünstigen die Akzeptanz rassistischer und völkisch-nationaler Positionen und lassen Solidarität bröckeln. Wir fordern ein Ende der Debatten, die die Verletzlichsten unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen und unsere Gesellschaft weiter polarisieren. Wir brauchen intelligente und vor allem gerechte Lösungen, die gesellschaftliche Missstände und Ungerechtigkeiten beseitigen, Armut wirkungsvoll bekämpfen und die soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen stärken.“
Ausgehend von den diesjährigen und mit Blick auf die kommenden Wahlen sind langanhaltende und sich weiter verschärfende Debatten zu erwarten, in denen sozialpolitische Errungenschaften mühsam verteidigt werden müssen.
Deshalb veranstaltet die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt den Fachtag „Sozialstaat stärken. Armut bekämpfen. Demokratie verteidigen.“ am 23. Oktober 2024 im Bildungs- und Freizeitzentrum Wolmirstedt (Triftstraße 6, 39326 Wolmirstedt)
Der Fachtag setzt sich mit den zunehmenden Angriffen auf den Sozialstaat in politischen Debatten auseinander. Gleichzeitig wollen die Mitglieder der Landesarmutskonferenz Perspektiven entwickeln, wie soziale Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen gestärkt werden kann.
Hintergrund:
Unter dem Motto #GemeinsamGegenArmut hat sich am 15. November 2023 in Burg die erste Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt gegründet. 30 Verbände und Organisationen riefen ein Forum von Nicht-Regierungsorganisationen zur Vernetzung der Aktivitäten gegen Armut ins Leben. Das Bündnis will verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure übergreifend vereinen und sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen armutsbetroffener Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzen. Anliegen ist, die gesellschaftlichen Gefahren von Armut im Reichtum zu verdeutlichen, Ursachen zu benennen, Lösungsansätze zu Vorbeugung und Überwindung von Armut aufzuzeigen sowie politisches Handeln einzufordern.