Pressemitteilung der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt
Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt fordert, dass die Bundesregierung das Versprechen, die Kindergrundsicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode umzusetzen, ohne weitere Verzögerungen einlöst. Es darf nicht sein, dass ein derart zentrales Projekt auf die lange Bank geschoben oder verwässert wird. Die Folgen für eine gesamte Generation von Kindern sind gravierend – und untragbar für eine soziale Gesellschaft.
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihr angekündigtes Vorhaben endlich umzusetzen. Ursprünglich als die bedeutendste Sozialreform der aktuellen Legislaturperiode geplant, gibt es aktuell keinerlei Anzeichen, dass der politische Wille, Kinderarmut in Deutschland dauerhaft und strukturell zu bekämpfen, vorhanden ist.
„Die Uhr tickt. Im Herbst 2025 wird eine neue Bundesregierung gewählt, und es ist mehr als fraglich, ob das Vorhaben einer armutsfesten Kindergrundsicherung danach überhaupt noch einmal auf die politische Agenda gesetzt wird“ erklärt Barbara Höckmann, Sprecherin der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt, „jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt ist von Armut bedroht. Ein Aufwachsen in Armut bedeutet nicht nur den Ausschluss von sozialen Teilhabemöglichkeiten im Alltag, sondern auch gravierende, langfristige Nachteile für die Bildungs- und Berufsperspektiven der betroffenen Kinder. Das ist ein Skandal!“
„Es ist erschütternd, dass wir in der aktuellen politischen Lage keine ernsthaften Bemühungen erkennen können, die Kindergrundsicherung wie angekündigt umsetzen“, so Angelika Klein, Vertreterin des Kinderschutzbundes Mansfeld Südharz und Mitglied der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt. „Vielmehr besteht die große Gefahr, dass aus der Kindergrundsicherung nur eine Verwaltungsreform wird, die den Grundgedanken, Kinderarmut aktiv und spürbar zu bekämpfen, völlig verfehlt. Der derzeitige Streit innerhalb der Koalition wird auf dem Rücken von Millionen Kindern in Armut ausgetragen, während der politische Wille, diese Kinder in Not zu unterstützen, nicht mehr konsensfähig scheint.“
Es bedarf jetzt einer entschlossenen, mutigen und nachhaltigen Umsetzung. Die Kindergrundsicherung muss so gestaltet werden, dass sie wirklich armutsfest ist und den betroffenen Familien sofortige und spürbare Entlastung bringt. Nur so kann verhindert werden, dass die soziale Ungleichheit weiter zunimmt. Die Zukunftsperspektiven der Kinder in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland müssen endlich nachhaltig verbessert werden.
Die LAK Sachsen-Anhalt fordert: Es darf nicht länger gewartet werden, während eine ganze Generation von Kindern durch soziale Armut abgehängt wird. Die Kindergrundsicherung muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen und armutsfest ausgestaltet werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, um mutige Entscheidungen zu treffen und das Wohl der Kinder in den Vordergrund zu stellen!
Veranstaltungshinweis:
Dieses und weitere Themen diskutieren wir am:
Fachtag „Sozialstaat stärken. Armut bekämpfen. Demokratie verteidigen.“
am 23.10.2024 von 10-16 Uhr
im Bildungs- und Freizeitzentrum Wolmirstedt, Triftstraße 6, 39326 Wolmirstedt.
Weitere Informationen zum Fachtag der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt und Anmeldung unter: https://eveeno.com/922796850
Weitere Informationen zur LAK unter: www.armutskonferenz.org
